Rechts- und Justizstandort Bayern

Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. ist die freiwillige, branchenübergreifende und zentrale Interessenvereinigung der bayerischen Wirtschaft und vertritt über 100 bayerische Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände sowie mehr als 30 Einzelunternehmen. In den Branchen der vbw Mitgliedsverbände sind bayernweit etwa 4,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte tätig. Die regionalen Geschäftsstellen der vbw stehen Unternehmen in allen sieben Bayerischen Regierungsbezirken als Ansprechpartner zur Verfügung, für die internationale Vernetzung sorgen Verbindungsbüros in New York und Brüssel.

Die vbw hat zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium der Justiz und den Rechtsanwaltskammern München und Bamberg eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH (IW Consult) zur Zufriedenheit von Unternehmen, Bürgern und Rechtsanwälten mit der Bayerischen Justiz in Auftrag gegeben. Am Ende der Befragung gaben 55,3 Prozent der Bayerischen Unternehmen an, dass sie mit Bayern als Rechts- und Justizstandort „insgesamt sehr oder eher zufrieden sind“. In den wichtigsten Aspekten Neutralität und Transparenz wurde die Bayerische Justiz sehr positiv beurteilt. Im Vergleich zu den noch höheren Zufriedenheitswerten bei den ebenfalls befragten Bürgern und Rechtsanwälten ergab sich aus Sicht der Bayerischen Wirtschaft teilweise Handlungsbedarf in manchen Bereichen. Die konkreten Anhaltspunkte für diese Unzufriedenheit wurden in Gesprächsforen von Justizministerium, Gerichtsvertretern und vbw mit Unternehmensvertretern ermittelt. 

Eine gut funktionierende Justiz ist ein wesentlicher Faktor im Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte. Die vbw begrüßt es daher, dass sich das Bayerische Justizministerium intensiv mit den Ergebnissen der Befragung auseinandersetzt und schon einige Maßnahmen zur Verbesserung in Angriff genommen hat, wie zum Beispiel im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs oder die Optimierung des Verfahrensrechts zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren.