Mit einem Vortrag zum Thema „Justiz und Zivilprozess im Föderalismus“ setzte die Initiative Rechts- und Justizstandort ihre neue Veranstaltungsreihe „Talking about Justice – Der Rechts- und Justizstandort Bayern im Gespräch“ fort. Gastgeber war diesmal das Munich Center for Dispute Resolution (MuCDR) an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Die Justizorganisation und das Prozessrecht waren nie statisch und sollen dies auch nicht sein, denn die Gesetzgebung muss reagieren: auf gesellschaftliche und technische Entwicklungen (Digitalisierung und KI), auf Nachfrage (sinkende Klagezahlen) und Wettbewerber (ADR und ausländische Justizstandorte). Anderseits ist Verlässlichkeit der prozessualen Rahmenbedingungen unabdingbar, damit sich Gerichte und Parteivertreter auf die Lösung der eigentlichen Konflikte konzentrieren können. Innovation und Verlässlichkeit sind also auszubalancieren, und dies ist im Föderalismus eine besondere Herausforderung. Nach kurzen Begrüßungen durch Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hau und Herrn Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann legten Herr Ministerialrat Dr. Hendrik Schultzky (Bayerisches Staatsministerium der Justiz) und Frau Rechtsanwältin Dr. Susanne Zwirlein-Forschner (Sernetz Schäfer Rechtsanwälte) aus unterschiedlichen Perspektiven dar, wie diese Herausforderungen gemeistert werden können. An die Impulsreferate schlossen sich eine lebhafte Diskussion sowie ein abschließender Stehempfang an.
