Stärkung des Patentgerichtsstandortes München - "Münchner Verfahren"

In Patentstreitsachen ist der Kläger in der Wahl des Gerichtsstands weitgehend frei. Dieser sog. "fliegende Gerichtsstand" hat zu einer Konkurrenz der Patentgerichtsstandorte und zu einer Konzentration auf wenige starke Gerichtsorte in Deutschland geführt.

München ist ein solcher Patentgerichtsstandort, der nach Fallzahlen an dritter Stelle hinter Düsseldorf und Mannheim liegt. Die Stärke des Patentgerichtsstandorts München hängt von seiner Akzeptanz bei denjenigen ab, die über die Erhebung von Patentverletzungsstreitigkeiten entscheiden. Dies sind neben den Rechts- und Patentanwälten auch die von diesen vertretenen patentaktiven Unternehmen selbst, bei denen nicht selten eine gefestigte Präferenz für einen bestimmten Patentgerichtsstandort besteht.

Die Bemühungen der von der Initiative eingesetzten Arbeitsgruppe zielten deshalb darauf ab, die Bekanntheit des Patentgerichtsstandortes München und seiner Vorzüge weiter zu steigern, wobei dem von den damaligen Vorsitzenden der beiden Patentstreitkammern des Landgerichts München I entwickelten "Münchener Verfahren" zentrale Bedeutung zukam. Hierbei handelt es sich um eine Handhabung der Verfahrensvorschriften, die durch zwei Verhandlungstermine in der Sache und ein strenges Fristenregime gekennzeichnet ist. Die Verfahren sollen hierdurch beschleunigt werden. 

Die Arbeitsgruppe hat verschiedene Maßnahmen zur Bewährung und Stärkung Münchens als Patentgerichtsstandort umgesetzt. Insbesondere verschiedene Informationsveranstaltungen und Vorträge im In- und Ausland zum "Münchener Verfahren". Es wurde darüber hinaus die Idee einer jährlichen internationalen Fachkonferenz in München ins Leben gerufen. Die erste Veranstaltung dieser "Munich International Patent Law Conference" hat mit großem Erfolg am 14. Juni 2013 im Münchner Justizpalast stattgefunden. In den Jahren 2014 und 2015 war Veranstaltungsort jeweils das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Forum) in München. Dort wird am 24. Juni 2016 auch die vierte Konferenz stattfinden. Nähere Informationen zu der Konferenz finden sich unter http://www.munichinternationalpatentlawconference.de.