Außergerichtliche Streitbeilegung/Schiedsgerichtsbarkeit

Vor dem Hintergrund, dass die außergerichtliche Streitbeilegung sowohl international als auch in Deutschland eine in den letzten Jahren stark wachsende Bedeutung erlangt hat, Deutschland aber insbesondere im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit eine weitaus geringere Rolle spielt als andere Länder, hat sich die Initiative mit diesem Thema befasst.

Die außergerichtliche Streitbeilegung hat sowohl international als auch gerade in Deutschland eine erhebliche und in den letzten Jahren stark wachsende wirtschaftliche Bedeutung. Im Vordergrund außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren steht vor allem bei wirtschaftlichen Unternehmen die Schiedsgerichtsbarkeit. Viele Standorte im Ausland fördern diese entsprechend. Auch im Inland haben z.B. Frankfurt und Hamburg erste Aktivitäten entwickelt. 

Die Arbeitsgruppe hat vorgeschlagen, ein Kompetenzzentrum für außergerichtliche Konfliktlösung zu errichten. Dies könnte dazu führen, dass mittel- und langfristig nicht nur Verfahren in München verstärkt durchgeführt werden, sondern auch in Bayern ansässige Dienstleister in diesem Bereich (Mediatoren, Schiedsrichter, Anwälte, Wissenschaftler) in Zukunft bei nationalen oder internationalen Verfahren verstärkt nachgefragt werden. 

Weitere Schritte dazu konnten bisher noch nicht unternommen werden, weil diese von der Gründung des "Fördervereins Initiative Rechts- und Justizstandort Bayern e.V." abhingen. Die Gründungsversammlung fand am 27. März 2015 statt. Der Verein wurde am 15. April 2015 in das Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen. Für weitere Informationen über den Verein (Mitglieder, Vorstand, Ziele) wird auf die Rubrik "Über den Förderverein" verwiesen. 

Für die Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, die Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial ist diese rechtlich gefestigte Organisationsform vorteilhaft. So lässt sich auch der Aufbau eines Kompetenzzentrums zur Steigerung des Anteils an Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung, wie von der Arbeitsgruppe "außergerichtliche Streitbeilegung" vorgeschlagen, eher realisieren. Dies wird Thema weiterer Diskussionen der Initiative und des Verein sein.